[Glückstadt] 22.09.2020 – erfolgreiche Infoveranstaltung gegen den Abschiebeknast

Am Dienstag, den 22.09.2020, gab es in Glückstadt eine Infoveranstaltung zur praktischen Kritik am Abschiebegefängnis und zur praktischen Solidarität mit denjenigen, die nach den Plänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen ab dem kommenden Jahr bis zu 18 Monate inhaftiert und abgeschoben werden sollen.

Zur Veranstaltung kamen etwa 20 Interessierte. Neben Infos zum aktuellen Stand des Abschiebegefängnis in Glückstadt gab es eine Einführung von Frank Gockel, von der Initiative Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. aus Büren. Frank berichtete von der hundertjährigen Geschichte der Abschiebehaft, die auf Antisemitismus fusst und in den Deportationen von Juden und Jüd*innen im NS gipfelte. Nach Informationen zur geschichtlichen sowie aktuellen Praxis in Abschiebegefängnissen und den Haftbedingungen der Gefangenen gab er Erfahrungsberichte und Einschätzungen aus der Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft weiter.

Frank Gockel wies daraufhin, dass gerade der juristische Beistand, ob durch Laien als „Person des Vertrauens“ oder durch Rechtsanwält*innen, ein wichtiger Ansatz in der Unterstützung von Abschiebehäftlingen ist. Solidarische Menschen können neben dem Kontakt mit den Gefangenen, durch Besuche oder Briefe, auch auf Missstände hinweisen, eine Öffentlichkeit ansprechen und politischen Druck erzeugen.

Emza Jurtovic, Sprecherin der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“, resümiert: „Menschen vor Ort können die Isolation der Inhaftierten aufbrechen. Abschiebehaft ist per se Unrecht, schließlich haben die Menschen nichts verbrochen. Abschiebehaft ist ein tödliches Schwert der hiesigen Migrationspolitik, genauso wie das Sterbenlassen im Mittelmeer. Wir wollen keine Abschiebehaft. Nicht in Glückstadt und nicht anderswo!“

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es hier.

Nachtrag: Das Freie Radio Neumünser hat einen Mitschnitt von der Veranstaltung veröffentlicht: https://freiesradio-nms.de/2020/glueckstadt-statt-knaststadt/

Broschüre „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo“ erschienen

Im Rahmen der Kampagne „Kein Abschiebe-gefängnis in Glückstadt und anderswo!“ wurde in den letzten Monaten an einer Broschüre zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückstadt (SH) gearbeitet. Nun ist sie fertig!

Die Online-Version könnt ihr hier downloaden, die Print-Version erscheint in den kommenden Tagen. Wie und wo diese dann erhältlich ist, erfährt ihr auf der Kampagnenseite:
glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu

Die Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo“ wird getragen von einem Bündnis aus flüchtingssolidarischen und antirassistischen Gruppen sowie Initiativen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, welche Abschiebungen und Abschiebehaft von geflüchteten Menschen grundlegend ablehnen!

In der Broschüre wird aufgezeigt, was getan werden kann, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen. Sie beginnt mit der Historie der Abschiebehaft in Deutschland, die eng mit dem Antisemitismus verbunden ist. Zwei Interviews geben euch einen direkten Einblick, was es als politische*r Aktivist*in bedeutet, in Abschiebehaft zu sitzen und wie eine regelmäßige Unterstützungsarbeit für Menschen in Haft aussehen kann.  Außerdem schildern die Kampagnengruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg den (bisherigen) Umgang mit Abschiebehaft in den jeweiligen Bundesländern.

Natürlich findet ihr auch einen aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückstadt, das von den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden soll. Das Gefängnis wird voraussichtlich Anfang 2021 eröffnet. Es ist geplant, die Broschüre dann nochmal zu aktualisieren und erneut aufzulegen.

Bei Fragen oder Feedback nehmt gern Kontakt zu Mitgliedern der Kampagne auf!

Die Erstellung der Broschüre wurde unterstützt von den Rosa Luxemburg Stiftungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel. Vielen Dank dafür!

[KI] Rassismus tötet – In Gedenken an die Opfer von Hanau

 

 

 

Ein halbes Jahr nach dem rassistisch motiviertem Anschlag in Hanau haben wir den Opfern, ihren Angehörigen sowie weiteren Betroffenen in einer öffentlichen Plakataktion gedacht. Neben Plakaten, die die Gesichter und Namen der neun Opfer im öffentlichen Raum sichtbar gemacht haben, wurden Redebeiträge der Initiative „19. Februar“ sowie der Song „Tag des Zorns“ abgespielt. Die Aktion wurde an zwei Orten in der Nähe zum Kieler Hauptbahnhof durchgeführt und erreichte zahlreiche Passant*innen, von denen einige die gesamte Aktion interessiert verfolgten oder sich auch spontan an ihr beteiligten.

Mit der Aktion schließen wir uns den Forderungen der Initiative „19. Februar“ nach Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen an. Zudem unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 22. August 2020 in Hanau.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

 

[KI] 08. Mai – Soliaktion für die Opfer von Rassismus und rechter Gewalt

 

 

Am 8. Mai 1945 endete die Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes des Dritten Reiches. Seither ist der 8.Mai ein Tag des Feierns der Befreiung vom Hitler-Faschismus sowie ein Tag des Gedenkens an die vielen Menschen, die den Verbrechen des Naziregimes zum Opfer fielen. Auch in Kiel beteiligten sich zahlreiche Menschen an den Kundgebungen und Gedenk-veranstaltungen.

Zugleich müssen wir aber auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus festellen, dass von einer Entnazifizierung Deutschlands keine Rede sein kann. Zuletzt mordeten Rassisten und Antisemiten in Halle, Hanau und Celle. Seit 1990 gab es mindestens 208 Todesopfer rechter Gewalt (Klick für weitere Infos). Migrantische Selbstorganisationen und antirassistische Gruppen haben daher für den 8. Mai zu einem »Tag des Zorns« aufgerufen, um auf den anhaltenden Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft sowie die weitgehende Untätigkeit oder auch Mittäterschaft des deutschen Staates aufmerksam zu machen.

In Kiel fanden daher Plakat- und Protestaktionen an mehreren innerstädtischen Orten statt, bei denen an die Opfer der rassistischen Morde in Hanau erinnert und Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus, Antisemitusmus und rechter Gewalt gezeigt wurde. Die Aktionen, bei denen die Namen und Gesichter der Opfer gezeigt und der Song „Bist du Wach?“ gespielt wurden, dauerten jeweils etwa 10 Minuten. Dabei konnten viele Passant*innen erreicht und teilweise in Gespräche verwickelt werden. Sehr erfreulich war die spontane Beteiligung einiger Passant*innen an der Aktion. Darüber hinaus wurden im gesamten Stadtgebiet Plakate mit den Porträts der Opfer von Hanau verklebt, die auch über den 8. Mai hinaus an den anhaltenden Rassismus und die zunehmende Rechte Gewalt aufmerksam machen.

#RassismusTötet
#HanauWarKeinEinzelfall
#SayTheirNames

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!