“Es gibt keine gute Abschiebehaft” – Demo gegen Abschiebegefängnis

“Es gibt keine gute Abschiebehaft!“

Demonstration gegen den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses in Glückstadt         // Samstag 8.12. //  Kiel

Bilder und Audioschnipsel: https://de-de.facebook.com/221977595113945/videos/321114628492169/UzpfSTQxNzEwNzY3ODQ1MTgzNzoxMTY4MDQyMTMzMzU4Mzg0/

Die Demo begann bei ausdauerndem Regen und Sturmböen am Hauptbahnhof Kiel. Knapp 300 Demonstrant*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein kamen zusammen um gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt zu demonstrieren, dass von den drei Bundesländern gemeinsam genutzt werden soll. Die Afghanische Gemeinschaft Kiel hob in ihrem Redebeitrag die Unsicherheit in Afghanistan, die Ungerechtigkeit des zwei-Klassen-Asylsystem in Deutschland und die Grausamkeit von Abschiebungen hervor.

Nahe des Kieler Hauptbahnhofes lief die Demo an der Landeszentrale der CDU SH vorbei, deren Innenminister Grote versucht die Menschenfeindlichkeit von Abschiebehaft zu relativieren, indem er das Abschiebegefängnis heuchlerisch als “wohnen minus Freiheit” bezeichnet.

Vor der Ausländerbehörde Kiel sprach die Gruppe “Kiel gegen Abschiebungen” unter anderem über die brutale, nächtliche Abschiebepraxis der Behörde, die sich selbst als Willkommensbehörde verstanden wissen will.

Die Demo kreuzte den Kieler Weihnachtsmarkt um vor der Landeszentrale der SPD SH zum stehen zu kommen. Die Hamburger Glasmoor-Gruppe berichtete von ihrer Arbeit gegen den Hamburger Abschiebeknast in Glasmoor, der 2003 geschlossen wurde. Die Hamburger Landesregierung aus SPD und Grünen reibt sich die Hände, denn auch sie will im neuen Abschiebegefängnis in Glückstadt 20 Haftplätze belegen. Ebenso ein Kontingent von 20 Abschiebehaftplätzen ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern eingeplant, dass SPD/CDU regiert ist. Die Rolle der SPD, die sich in Schleswig-Holstein als entschiedene Gegnerin des Glückstädter Abschiebegefängnis darstellt und in beiden anderen Bundesländern direkt am Knast beteiligt ist, nahm der folgende Redebeitrag von Pro Bleiberecht MV unter die Lupe.

Wegen des heftigen Wetters wurde die Route spontan abgekürzt und so endete die Demo am Alten Markt, nahe der Landesparteizentrale der Grünen, die ihre Beteiligung am Glückstaädter Knast zu erklären versuchen, indem sie mit „besseren Haftbedingungen“ eine humanitäre Haft schaffen wollen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus stellte klar, Lager und Abschiebegefängnisse sind Ausdruck einer Flüchtlingsabwehr zugunsten eines rassistischen Diskurses. Am Ende brachte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die verbliebenen Demonstrant*innen auf den aktuellen Stand der Debatte um das Abschiebegefängnis.

Viele verschiedene Gruppen, wie migrantische Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte, die Omas gegen Rechts, Seebrücken-Gruppen, NGOs und antirassistische Gruppen haben ihre gemeinsame Ablehnung den Plänen der Landesregierungen MV, HH und SH zum Ausdruck gebracht!

Sicher ist da noch Luft nach oben, auch das kann uns positiv stimmen 🙂
Die entscheidende Sitzung wird nicht im Dezember sein, dadurch haben wir mehr Zeit Druck aufzubauen!
Wir bedanken uns herzlich bei allen, die gekommen sind und sich eingebracht haben .

Jede*r ist aufgerufen, sich am Kampf gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu beteiligen!
Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Wir sehen uns hoffentlich alle kommenden Samstag bei der Demonstration der Kampagne “Titanic versenken” in Neumünster – gemeinsam Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus! (https://de-de.facebook.com/events/2231412907130643/)

Presse:

http://www.kn-online.de/Kiel/Gegen-Abschiebegefaengnis-in-Gluecksstadt-200-Demonstranten-zogen-durch-Kiel

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kiel-Demo-gegen-geplantes-Abschiebegefaengnis,abschiebehaft172.html

Ps.:  Mehr Bilder von Bildwerk Rostock gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/145027352@N06/sets/72157701204801522 Vielen Dank für die tollen Bilder!

 

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8.12. // 13h // Demo – Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!

In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, könnte Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden.

Abschiebehaft ist die Inhaftierung bis zur Abschiebung oder bis zur gerichtlichen Aufhebung des Haftbeschlusses. Abschiebehaft ist Freiheitsentzug. Freiheitsentzug ist der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen, den es im deutschen Rechtssystem gibt. Freiheitsentzug wird gegen Menschen verhängt, die eine erhebliche Straftat begangen haben. Abschiebehaft hingegen ist eine Maßnahme zur Ausweisung und kriminalisiert Flucht und Migration. In einem Abschiebegefängnis dürfen Menschen bis zu 18 Monate inhaftiert werden. Eine Haft kann bereits angeordnet werden, wenn ein vermeintlicher Verdacht besteht, dass eine ausreisepflichtige Person „untertauchen“ könnte.
In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter. Die Verantwortung Europas für die Fluchtgründe der Schutzsuchenden und ihre berechtigte Angst vor erzwungener Rückkehr in Krieg, Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und/oder Armut scheint keine*n zu interessieren.

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, werden in exterritorialen Lagern, wie zukünftig in Libyen geplant, festgehalten oder in sogenannten “hot-spots”, wie auf den griechischen Inseln, interniert. Während Seenotrettung kriminalisiert wird, werden Deals mit willigen Diktatoren geschlossen – Europa macht die Grenzen dicht. Auch Geflüchtete, die es nach Deutschland geschafft haben, werden in Lagern interniert, euphemistisch “Ankunftszentren” oder “Ankerzentren” genannt, in denen sie nach “Bleibeperspektiven” sortiert werden.

Flucht ist kein Verbrechen!

Das Abschiebegefängnis ist ein repressiver Bestandteil des mörderischen Abschottungssystems. Die Inhaftierung von Menschen, die auf der Flucht oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, ist ein weiterer Ausdruck von Kriminalisierung von Flucht!

Dass die schleswig-holsteinische Landesregierung den Knast sogar höhnisch unter dem Motto „Wohnen minus Freiheit“ verkauft, kann nur als purer Zynismus verstanden werden. Ein Abschiebegefängnis bedeutet die komplette Isolation Geflüchteter. Geflüchtete Menschen werden sowohl sozial als auch räumlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen.

Now, it‘s our turn!

Am 26. September 2018 tagte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel erstmals zum Abschiebehaftvollzugsgesetz. Mitte Dezember 2018 könnte das Gesetz im Kieler Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen plant die Eröffnung des Gefängnisses für 2020.

Seit der Schließung des Abschiebegefängnis Rendsburg 2014 wurden Abzuschiebende aus Schleswig-Holstein im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt (Brandenburg) oder am Hamburger Flughafen im Abschiebegewahrsam interniert. Die Argumentation der Grünen, es sei viel besser einen eigenen Abschiebeknast zu haben, weil man die dortigen Bedingungen aktiv gestalten könne, ist menschenfeindlich und verschleiert, dass Abschiebehaft an sich grausam ist.

there is no alternative – es gibt keine gute Abschiebehaft

Wir wollen keine Abschiebehaft in Glückstadt, noch in Eisenhüttenstadt, in Hamburg oder anderswo! Eine Woche vor der Abstimmung im Kieler Landtag gehen wir gemeinsam auf die Straße gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt und für grenzenlose Solidarität!

Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!
Wir fordern ein Bleiberecht für alle Geflüchteten!
Gegen jeden Abschiebung – gegen jedes Abschiebegefängnis!

Demonstration // 8.12. // 13 Uhr // Kiel Hauptbahnhof

Unterzeichner*innen:

Autonome Antifa-Koordination Kiel

BDP mv

Budhilde e.V.

Glasmoorgruppe Hamburg

Kiel gegen Abschiebungen

Komplex Schwerin

Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel

nara – netzwerk antirassistische aktion kiel

Pro Bleiberecht MV

Randale Rostock

Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Seebrücke Kiel

Subrosa Kneipenkollektiv

TurboKlimaKampfGruppe Kiel (TKKG Kiel)

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Antifa-Café “Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo!” Alte Meierei

2020 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg eröffnet  werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Am 26. September 2018 tagte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel erstmals zum Abschiebehaftvollzugsgesetz. Im Dezember 2018 ist mit der Verabschiedung des Gesetzes, mit den Stimmen der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen zu rechnen.

Der Plan für den Abschiebeknast zeigt sich als Konsequenz der politischen Stimmung in Europa seit den letzten Jahren. In der Abschiebehaft offenbart sich die deutsche und europäische Abschottungspolitik ungeschminkt: Sie korrespondiert mit der militärischen Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, der Internierung in den sogenannten Hotspots. Abschiebehaft erlaubt den Behörden Menschen bis zu 18 Monate hinter Gitter zu bringen, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Eine Haft kann  bereits angeordnet werden, wenn ein vermeintlicher Verdacht besteht, dass eine ausreisepflichtige Person „untertauchen“ könnte. Die Verantwortung Europas für die Fluchtgründe der Schutzsuchenden und ihre berechtigte Angst vor  erzwungener Rückkehr in Krieg, Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und/oder Armut, wird im Abschiebevollzug ausgeblendet. Um das Thema Abschiebeknast, den aktuellen Stand zum Knast in Glückstadt, sowie um die Kampagne dagegen, soll es am 08.11. im Antifa-Café gehen.

Die Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ wird getragen von einem Bündnis aus antirassistischen Gruppen und Initiativen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Wenn ihr mehr erfahren wollt, kommt gerne um 19 Uhr beim Café vorbei.

Donnerstag | 8. November 2018 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

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glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu | www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

INFORMIEREN – DISKUTIEREN – VERNETZEN UND AKTIV WERDEN

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Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt oder anderswo!

Mit einem dezentralen Aktionstag geht es heute los mit der Kampagne “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt oder anderswo!”…

Informiert euch unter: www.glueckstadt-ohne-abschiebehaft.org und https://www.facebook.com/Glueckstadt-ohne-Abschiebehaft-221977595113945/

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„Ich war, ich bin, ich werde sein!“ – Heraus zum revolutionären 1. Mai! Wilhelmplatz

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Aufruf unter http://www.antifa-kiel.org/index.php/aktuell/events/kiel-ich-war-ich-bin-ich-werde-sein-heraus-zum-revolutionaeren-1-mai-wilhelmplatz.html

Dienstag, 1. Mai 2018:

Revolutionärer Block auf der Gewerkschaftsdemo

9.30 Uhr | Wilhelmplatz | Kiel

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