[KI] 30.08.2021 – Tag gegen Abschiebehaft

ABSCHIEBEHAFT IST TÖDLICH!

KUNDGEBUNG | 30.08. | 17h | Landtag (Kiellinie)

 

 


Seit dem 16.08.2021 ist der Abschiebeknast in Glückstadt in Betrieb und 12 Menschen sind inhaftiert. Insgesamt werden in dem Knast, der von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt wird, 60 Menschen eingesperrt werden. In der Abschiebehaft werden Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu 18 Monate inhaftiert – allein aus dem Grund um sie von dort aus abzuschieben. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Armut, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter.

Abschiebehaft ist tödlich! Der 30.8. ist der Tag gegen Abschiebehaft und Gedenktag an die in Abschiebehaft verstorbenen Menschen.

An diesem Tag sind mehrere Menschen in Abschiebehaft verstorben:
Am 30.08.1983 stürzte sich Kemal Altun nach 13 Monaten im Abschiebeknast am Tag seiner Gerichtsverhandlung aus dem Fenster des Berliner Verwaltungsgerichtes. Am 30.8.1994 erstickte Kola Bankole in dem Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, an einem Knebel, der ihm vom Bundesgrenzschutz in den Mund gedrückt wurde. Rachid Sbaai starb am 30.8.1999 in der Arrestzelle des Bürener Abschiebegefängnisses an einer Rauchvergiftung, da die Matratze in seiner Einzelzelle Feuer gefangen hatte. Trotz Betätigung des Alarms kamen die Polizisten erst nach 15 Minuten. Altankhou Dagwasoundels starb am 30.8.2000 beim Versuch sich aus dem sechsten Stock des Krankenhaus Köpenick mit verknotetem Bettzeug abzuseilen. Er war nach vier Wochen in Abschiebehaft in das Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Zimmer wurde von zwei Beamten bewacht. Den hier genannten und den unzähligen anderen in Abschiebehaft verstorbenen Menschen wollen wir gedenken!

Mit der Einrichtung des Knastes in Glückstadt nimmt die schleswig-holsteinische Landesregierung wissentlich mehr Menschenleben in Kauf. Abschiebehaft ist rassistisch und menschenverachtend. Sie ist Teil eines Systems, das Flucht kriminalisiert und steht in einer Reihe mit vielen weiteren Repressionen gegen Geflüchtete: Sei es die Verhinderung von Seenotrettung, Push-Backs von Frontex, die faktische Aushöhlung des Asylrechts oder die Verpflichtung in sog. „Ankerzentren“ und Lagern zu wohnen – der Staat tut alles, um Geflüchtete zu schikanieren und sie abzuschieben oder zu verhindern, dass sie überhaupt nach Deutschland und Europa kommen.

Schließt euch daher unserer Kundgebung am 30.08.2021 um 17h am Landtag an. Mit Schildern und Bannern wollen wir an die Verstorbenen denken und gleichzeitig lautstark gegen den Knast in Glückstadt protestieren. Tear down this prison!

Gegen jede Abschiebung – gegen jeden Abschiebeknast!

[KI] 16.08.2021 – Kundgebung gegen Abschiebehaft in Glückstadt

Gestern (16.08.2021) wurde der Abschiebeknast in Glückstadt eröffnet. In Kiel haben gut 50 Menschen am Bahnhof eine Kundgebung gegen den Abschiebeknast abgehalten. Weitere Aktionen gab es in Hamburg und Schwerin.

Abschiebehaft ist und bleibt ein grausames und rassistisches Verfahren, doch es wurde ein neues Abschiebegefängnis eröffnet und das akzeptieren wir nicht! Deshalb haben wir gegen den Abschiebeknast in Glückstadt am Tag seiner Inbetriebnahme protestiert!

Wir fordern von den drei Landesregierungen, das Abschiebegefängnis umgehend wieder zu schließen! Es darf kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und Anderswo geben, stattdessen fordern wir Solidarität mit allen geflüchteten Menschen, das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben!

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Armut, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter. Neben Erwachsenen sollen auch Jugendliche und Kinder für einen Zeitraum bis zu 18 Monate (1,5 Jahre!) eingesperrt werden. Durch einen solchen drastischen Freiheitsentzug werden von den drei Landesregierungen wissentlich Traumata produziert. Dabei macht es es nicht weniger schlimm, dass die schleswig-holsteinische Regierung versucht, das Gefängnis als “human” zu verkaufen und mit dem zynischen Slogan “Wohnen minus Freiheit” wirbt. Das ist unmenschlich und absolut rassistisch.

[KI] 16.08.2021: Entschlossen gegen Abschiebehaft in Glückstadt – tear down this prison!

KUNDGEBUNG | MONTAG, 16.08. | 17 UHR | BAHNHOFSVORPLATZ KIEL

Ab Montag (16.08.2021) werden 12 Menschen im Abschiebeknast in Glückstadt inhaftiert sein. Insgesamt werden in dem Knast, der von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt wird, 60 Menschen eingesperrt werden. In der Abschiebehaft werden Menschen, die keine Straftat begangen haben, bis zu 18 Monate inhaftiert – allein aus dem Grund um sie von dort aus abzuschieben. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Armut, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, ist die Abschiebehaft die bewusste Inkaufnahme von Tod und Folter.

Seit Jahren plant die Landesregierung die Eröffnung des Knastes trotz erheblicher Kritik. Schon seit dem Beginn der Planungen den Knast zu eröffnen, versucht die schleswig-holsteinische Regierung den Knast als „human“ darzustellen. Seit Jahren betiteln sie den Knast zynisch als „Wohnen minus Freiheit“ und versuchen die Grausamkeit des Knastes zu verschleiern.

Tear down all those prisons: Die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, die nach einer langen und gefährlichen Flucht hierhergekommen sind, ist zutiefst menschenverachtend und rassistisch.

Lasst uns gemeinsam protestieren gegen die rassistische Praxis der Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen. Grenzenlose Solidarität mit allen Geflüchteten – für das Recht auf Asyl, Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben!

Entschlossen und gemeinsam gegen Abschiebehaft!