[KI] Aufruf: 08.12.2018 // 13h // Demo – Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!

In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, könnte Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden. Continue reading „[KI] Aufruf: 08.12.2018 // 13h // Demo – Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“

[KI] Antifa-Café zur Kampagne „Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo!“ // 08.11.2018 // Alte Meierei

2020 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg eröffnet  werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Am 26. September 2018 tagte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel erstmals zum Abschiebehaftvollzugsgesetz. Im Dezember 2018 ist mit der Verabschiedung des Gesetzes, mit den Stimmen der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen zu rechnen. Continue reading „[KI] Antifa-Café zur Kampagne „Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo!“ // 08.11.2018 // Alte Meierei“