Save the Date: 11.05.2019 – Fahrraddemo nach Glückstadt

Am 11. Mai wird es eine Fahrrad-Sternfahrt von MV, HH und SH nach Glückstadt geben. Damit soll nochmals ein klares Zeichen gegen Abschiebeknäste und Gesetzesverschärfungen gesetzt werden. Nehmt euch den Tag Zeit für ein Statement und einen ausgedehnten Schnack mit Genoss*innen.

Polizeigesetze, Überwachung, Abschiebung – gemeinsam gegen jede Repression!

Weitere Infos, u.a. zur gemeinsamen Anreise aus Schleswig-Holstein, findet ihr hier: www.glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu

[KI] Über 100 Menschen auf Spontandemo gegen Abschiebeknast in Glückstadt

+++ Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen +++ Über 100 Menschen auf wütender Spontandemo +++ Abschiebeknäste zu Baulücken +++

Am 27.03.19 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne das Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist die formale Grundlage für die Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt (Kreis Steinburg, nahe Hamburg). Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll von Schleswig-Holstein betrieben und gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.

Als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss zogen spontan über 100 Menschen am gleichen Nachmittag durch die Kieler Innenstadt. Die lautstarke Demo führte, ohne Anmeldung, vom Hauptbahnhof durch die Fußgänger zum Asmus-Bremer-Platz zurück zum Bahnhof. Auf dem Weg wurden Flyer an Passant*innen verteilt und unentwegt Parolen gerufen. Kurze Ansprachen per Megaphon erklärten die deutliche Ablehnung gegenüber den Plänen für den Abschiebeknast in Glückstadt.

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[KI] Kampagne gegen die Innenministerkonferenz 2019 gestartet

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei.

Diese Angriffe auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheiten betreffen uns alle und wir werden sie nicht unwidersprochen hinnehmen.

Keine Innenministerkonferenz in Kiel!
Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!
#noimk2019 | #ausserKontrolle

Neben Aktionen während der IMK wird es im Vorfeld verschiedene thematische Veranstaltungen geben, die sich mit den auf der IMK verhandelten Themen beschäftigen. Checkt die Seite des Bündnisses für weitere Informationen: noimk2019.blackblogs.org

Hier findet ihr auch den vollständigen Aufruf des Bündnisses.