Kurzmitteilungen

Folgend teilen wir den Aufruf zur Bündnisdemo „Rechten Terror beenden! Geistige Brandstifter benennen & bekämpfen!“ vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Freitag, 21.6.2019: Antifaschistische Bündnis-Demonstration
17 Uhr | Walkerdamm / Hopfenstraße (vor dem AfD-Landesbüro) | Kiel

Vor zwei Wochen wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke aus Kassel mit einem Kopfschuss in seinem Garten ermordet. Der CDU-Politiker setzte sich für Geflüchtete ein und zog damit den Hass der extremen Rechten auf sich. Der Kasseler Neonazi Stephan Ernst, der nun dringend Tatverdächtiger im Mordfall Lübcke ist, hat eine eindeutig neonazistische Vergangenheit bzw. Gegenwart. Er verübte unter anderem 1993 einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth und wird dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat 18 zugerechnet.

Am Freitag tragen wir unsere Wut über den Rechtsterrorismus in Deutschland auf die Straße.

Wir wollen aber vor Allem auch diejenigen benennen, die mit ihrer menschenfeindlichen Hetze den Boden dafür bereiten. Deswegen treffen wir uns um 17 Uhr vor der Kieler AfD-Zentrale (Walkerdamm, Ecke Hopfenstraße). Die Partei trägt für diese Verrohung und Enthemmung die politische Verantwortung. Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegen zu treten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße bringen.

Organisieren wir uns gegen den rechten Terror und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität wird immer stärker sein als ihre Angstmacherei. Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

1.000 Menschen demonstrieren in Kiel für eine solidarische Gesellschaft und gegen die Innenministerkonferenz

Folgend teilen wir den Demobericht des NoIMK-Bündnisses:

Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ gegen die Innenminister-konferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hier-geblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innen-stadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demon-striert. Etliche Teilnehmer*innen schlossen sich hier der Anschluss-Demo an. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen anschließend lautstark über die Holtenauer Straße und den Knooper Weg zum Lessingplatz, wo vor dem Stützpunkt Bundes-polizei eine Zwischenkundgebung stattfand. Weiter ging es anschließend über Legienstraße, Bergstraße, Asmus-Bremer Platz und Andreas-Gayk-Straße zur Abschlusskundgebung. Der vierstündige Protestmarathon endete schließlich gegen 22 Uhr am Hauptbahnhof abermals vor dem Atlantik-Hotel, wo die Innenminister der Länder sowie Heimatminister Seehofer im Laufe des Abends eincheckten. Hier kam es zwischenzeitlich zu Rangeleien zwischen wütenden Demonstrant*innen und der massiv präsenten Polizei an den aufgestellten Absperrgittern.

„[KI] 12.06.2019: 1000 Menschen vs. 17 alte, weiße Männer… #NoIMK2019“ weiterlesen

„Nicht in unserem Namen“ – Gegen Abschiebungen und Abschottung! Wut zu Widerstand!

Am 08. Juni fand in Kiel eine wütende Spontandemo gegen das tags zuvor  verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ von SPD/CDU/CSU statt! Die Gesetzesverschärfung schränkt nicht nur die Leistungsbezüge von Geflüchteten ein, sondert erweitert ebenso den Rechtsrahmen für Inhaftierungen und Abschiebungen. Etwa 30 Menschen drückten kraftvoll und entschlossen ihre Wut gegenüber dieser menschenverachtenden Verschärfung der deutschen Asyl- und Migrationspolitik aus.

Die Demo konnte ebenfalls genutz werden, um nochmals auf die Demonstrationen gegen die in Kiel stattfindende Innenministerkonferenz (12.-14.06.) aufmerksam zu machen.

Seehofer und Co – not welcome!
Innenministerkonferenz ins Wanken bringen!
Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!

Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes. Auch 2019 wird die IMK in ihrer eigenen Tradition weiterhin daran arbeiten, linke Strukturen und emanzipatorische Politik zu erschweren, einen autoritären Staat auf- und auszubauen sowie persönliche Freiheiten weiter einzuschränken.

Wir werden diese Konferenz und die mit ihr in Verbindung stehende Politik der Repression und Abschottung nicht unwidersprochen hinnehmen!

Am Mittwoch, den 12.06.2019, finden zwei Demonstrationen in Kiel statt:

„Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus“ – #Hiergeblieben-Demo anlässlich der Innenministerkonferenz, 18 Uhr, Platz der Matrosen, Kiel

„Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!“ – #NoIMK2019-Demo gegen die Innenministerkonferenz, 19 Uhr, Dreiecksplatz, Kiel

Kommt zahlreich und tragt euren Unmut gegenüber der IMK sowie ihrer repressiven Politik auf die Straße! Für eine befreite Gesellschaft jenseits von Mauern und Grenzen! No Borders – No IMK!