[KI] Demo: Grenzenlose Solidarität statt Krieg, Ausbeutung und Festung Europa!

Demonstration: 20.2.2016 // 12 Uhr // Europaplatz Kiel

Bundeswehreinsatz beenden – den kurdischen Befreiungskampf
unterstützen!

Seit Dezember beteiligt sich Deutschland am Kriegseinsatz in Syrien gegen den Islamischen Staat. Legitimiert wird der Krieg dabei wieder einmal mit dem Argument, es gehe mit Blick auf terroristische Anschläge in Europa auch um „unsere“ Sicherheit. Verschwiegen wird, dass der Krieg einzig und allein europäischen Interessen dient – Abschottung vor Geflüchteten, Aufrechterhaltung der NATO-Bündnispartnerschaft mit der Türkei, Stabilisierung globaler Ungleichheitsverhältnisse…

Schluss mit der Unterstützung Erdogans!

Dass es Deutschland und anderen EU-Staaten keineswegs um Humanität geht, wurde bereits in den letzten Monaten zweifelsfrei deutlich. Bereits im November gab die EU der Türkei drei Milliarden Euro, „um die Grenzen sicherer zu machen“, also die Geflüchteten aufzuhalten. Dies passiert zeitgleich zu einer in den letzten Monaten rasant  fortschreitenden Militarisierung der Außengrenzen der EU selbst. Dabei wird mit der Türkei ein Staat unterstützt, der dem Islamischen Staat bisher eher wohlwollend gegenüberstand.

So kann der IS in der Türkei Rekruten werben und durch das exportierte Öl Geld verdienen, während Widerstand und Protest dagegen unterdrückt werden. Die Türkei, angeblich auch am Kampf gegen den IS beteiligt, führt einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die PKK. Die Türkei bekämpft nicht nur einen der entschiedensten Gegner des IS, sondern auch einen, der für einen Gesellschaftsentwurf jenseits von Nationalstaaten und der brutalen Durchsetzung von Verwertungsinteressen steht.
Geht es um die eigenen Interessen, wird bei den systematischen Angriffen der Türkei auf die Kurd_innen gerne weggeschaut. Dabei wäre das Gegenteil – würde es Deutschland wirklich einzig und allein um die Bekämpfung des IS gehen – eine logische Schlussfolgerung. Es sind gerade die kurdischen Kräfte wie YPG und YPJ, die bisher dem IS etwas entgegensetzen konnten z.B. im Kampf um Kobani. Ein erfolgsversprechendes Konzept gegen den IS wäre demzufolge eine Stärkung der Kurd_innen und anderer fortschrittlicher, verbündeter Kräfte. Die Menschen in der Region fliehen nicht erst seit es den Islamischen Staat gibt, sondern auch vor der Repression unter Assad und anderen islamistischen Kräften. Einfach mit einem kurzen Militäreinsatz einen bestimmten Diktator oder eine bestimmte Terrororganisation zu bekämpfen wird nicht weniger, sondern mehr Menschen zwingen zu fliehen.

Krieg den Verhältnissen, nicht denen die vor ihnen flüchten!

Bei dem Syrieneinsatz spielen zudem weitere Faktoren eine große Rolle. Deutschland und die EU sind bereit für die Abschottung der EU vor Geflüchteten einen hohen Preis zu zahlen. Durch die Bildung von fraglichen Bündnissen werden Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt. Die Schließung von Grenzen und Rückdrängung von Menschen in die Türkei usw. sollen dem Ziel dienen, Menschen auf ihren Fluchtwegen zu schikanieren und davon abzuhalten ihr Menschenrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Deutschland macht sich mehrfach schuldig – es fördert eine humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen und trägt eine mittelbare Schuld am Krieg in Syrien.
Geopolitischen Interessen werden so unzählige Menschenleben geopfert. Gleichzeitig ist die Debatte in Deutschland derzeit darauf fokussiert, wie wir die Geflüchteten aufhalten können. SPD und Grüne verschärfen monatlich das Asylrecht während „besorgte Bürger*innen“ und organisierte Nazis beinahe täglich Abgriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte verüben.

Let’s talk about neocolonialism…

Doch nicht nur der Krieg in Syrien, unter deutscher Beteiligung produziert Fluchtgründe Deutsche Waffen sind in zahlreichen Kriegen weltweit im Einsatz und werden auch vom IS benutzt – der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland. Die Profite aus diesen Exporten steigen weiter, trotz fader versprechen aus der Politik, die Exporte zu drosseln. Neokoloniale Politik, mal mit mal ohne Militäreinsatz, erhält und verstärkt Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Europa und vielen Teilen Asiens und Afrikas. Ob auf wirtschaftlicher, technologischer, kultureller oder schlicht finanzieller Ebene – Raubbau, Ausbeutung und Umweltzerstörung, entziehen den Menschen die Lebensgrundlage. Fluchtursachen bekämpfen heißt also weder Militäreinsätze noch Entwicklungshilfe, sondern eine grundlegende Veränderung der Politik, ein Schluss mit Kapitalismus
und der Ausbeutung anderer Länder!
Mit dem Militäreinsatz in Syrien ist nun ein neuer Höhepunkt erreicht. Deutsche Interessenpolitik und Hegemonialverhalten treten in offensichtlichster Form hervor.
Wir sagen Nein zum Syrien-Einsatz der dt. Bundeswehr und fordern…
– Solidarische Unterstützung der kurdischen Verbände im Kampf gegen den IS!
– Sofortige Beendigung der NATO-Bündnispartnerschaft mit der Türkei!
– Weg mit dem Grenzregime: Schaffung legaler Fluchtwege und Bewegungsfreiheit! Keine
Grenzen!
– Keine Waffenexporte an theokratische und diktatorische Regime!
– Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte ohne Einschränkungen!

netzwerk antirassistische aktion kiel [nara]