Autor: Antira-Vernetzung SH

[KI] Für eine solidarische Lösung der Krise(n) – Kieler Bündnis gegen Corona und Kapitalismus

Das Kieler Bündnis gegen Corona und Kapitalismus ist ein Zusammenschluss, in dem sich linksradikale, antirassistische, klimapolitische, internationalistische, antifaschistische, feministische und klassenkämpferische Gruppen und Projekte organisieren, um gemeinsam solidarische Antworten auf die in der Pandemie verschärften kapitalistischen Krisen zu entwickeln.

Am Wochenende des 13./14.02. hat das Bündnis mit verschiedenen Aktionen auf die rassistischen, ausbeuterischen und unterdrückenden Folgen der Corona-Krise aufmerksam gemacht sowie praktische Hilfe geleistet. So wurden bspw. kostenlos Hygiene- und Desinfektionsmittel auf öffentlichen Plätzen ausgegeben oder die Freigabe der Patente für die Corona-Impfstoffe vor dem Justiz- und Europaministerium gefordert und damit ein Zeichen für eine solidarische Lösung der Krise gesetzt.

Die Aktionen und Forderungen des Bündnisses werden fortlaufend auf einem Blog dokumentiert: gegencoronakapitalismus.noblogs.org

Zudem wurde eine Broschüre erstellt, die hier zum Download bereitsteht.

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[KI] Grenzen töten! Gedenkaktion zum Tod eines 21 Jährigen am Norwegenkai

Am 06.11.2020 starb ein 21 Jähriger aus Afghanistan am Kieler Norwegenkai.

Wir wissen nicht um die genauen Umstände und Gründe dafür, dass der junge Mensch das tödliche Risiko einging, unter einem LKW versteckt auf die Fähre nach Norwegen zu gelangen. Wir sehen aber zum wiederholten Male, die tödlichen Konsequenzen der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Die tödlichen Folgen von Grenzen und der Kriminalisierung von Flucht und Migration.

Wir sind entsetzt. Wir trauern. Wir sind wütend. Wir stehen an der Seite aller Geflüchteten, denen mit allen Mitteln das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Perspektive abgesprochen wird. Wir stehen an der Seite der Afghanischen Gemeinschaft Kiel und allen Menschen, die eine Abschiebung fürchten. Es ist unerträglich, dass für den kommenden Montag ein Abschiebeflieger aus Deutschland nach Afghanistan starten soll.

Grenzen töten. Niemand ist vergessen. Die Festung Europa ist nicht das Ende der Geschichte.

 

[Glückstadt] 22.09.2020 – erfolgreiche Infoveranstaltung gegen den Abschiebeknast

Am Dienstag, den 22.09.2020, gab es in Glückstadt eine Infoveranstaltung zur praktischen Kritik am Abschiebegefängnis und zur praktischen Solidarität mit denjenigen, die nach den Plänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen ab dem kommenden Jahr bis zu 18 Monate inhaftiert und abgeschoben werden sollen.

Zur Veranstaltung kamen etwa 20 Interessierte. Neben Infos zum aktuellen Stand des Abschiebegefängnis in Glückstadt gab es eine Einführung von Frank Gockel, von der Initiative Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V. aus Büren. Frank berichtete von der hundertjährigen Geschichte der Abschiebehaft, die auf Antisemitismus fusst und in den Deportationen von Juden und Jüd*innen im NS gipfelte. Nach Informationen zur geschichtlichen sowie aktuellen Praxis in Abschiebegefängnissen und den Haftbedingungen der Gefangenen gab er Erfahrungsberichte und Einschätzungen aus der Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft weiter.

Frank Gockel wies daraufhin, dass gerade der juristische Beistand, ob durch Laien als „Person des Vertrauens“ oder durch Rechtsanwält*innen, ein wichtiger Ansatz in der Unterstützung von Abschiebehäftlingen ist. Solidarische Menschen können neben dem Kontakt mit den Gefangenen, durch Besuche oder Briefe, auch auf Missstände hinweisen, eine Öffentlichkeit ansprechen und politischen Druck erzeugen.

Emza Jurtovic, Sprecherin der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“, resümiert: „Menschen vor Ort können die Isolation der Inhaftierten aufbrechen. Abschiebehaft ist per se Unrecht, schließlich haben die Menschen nichts verbrochen. Abschiebehaft ist ein tödliches Schwert der hiesigen Migrationspolitik, genauso wie das Sterbenlassen im Mittelmeer. Wir wollen keine Abschiebehaft. Nicht in Glückstadt und nicht anderswo!“

Weitere Informationen zur Kampagne gibt es hier.

Nachtrag: Das Freie Radio Neumünser hat einen Mitschnitt von der Veranstaltung veröffentlicht: https://freiesradio-nms.de/2020/glueckstadt-statt-knaststadt/

Broschüre „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo“ erschienen

Im Rahmen der Kampagne „Kein Abschiebe-gefängnis in Glückstadt und anderswo!“ wurde in den letzten Monaten an einer Broschüre zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückstadt (SH) gearbeitet. Nun ist sie fertig!

Die Online-Version könnt ihr hier downloaden, die Print-Version erscheint in den kommenden Tagen. Wie und wo diese dann erhältlich ist, erfährt ihr auf der Kampagnenseite:
glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu

Die Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo“ wird getragen von einem Bündnis aus flüchtingssolidarischen und antirassistischen Gruppen sowie Initiativen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, welche Abschiebungen und Abschiebehaft von geflüchteten Menschen grundlegend ablehnen!

In der Broschüre wird aufgezeigt, was getan werden kann, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen. Sie beginnt mit der Historie der Abschiebehaft in Deutschland, die eng mit dem Antisemitismus verbunden ist. Zwei Interviews geben euch einen direkten Einblick, was es als politische*r Aktivist*in bedeutet, in Abschiebehaft zu sitzen und wie eine regelmäßige Unterstützungsarbeit für Menschen in Haft aussehen kann.  Außerdem schildern die Kampagnengruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg den (bisherigen) Umgang mit Abschiebehaft in den jeweiligen Bundesländern.

Natürlich findet ihr auch einen aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückstadt, das von den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden soll. Das Gefängnis wird voraussichtlich Anfang 2021 eröffnet. Es ist geplant, die Broschüre dann nochmal zu aktualisieren und erneut aufzulegen.

Bei Fragen oder Feedback nehmt gern Kontakt zu Mitgliedern der Kampagne auf!

Die Erstellung der Broschüre wurde unterstützt von den Rosa Luxemburg Stiftungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel. Vielen Dank dafür!