[KI] Bericht zur Demo: Nicht in unserem Namen – Demonstration gegen Asylrechtsverschärfung!

Gestern am 14.10 haben 600-700 Menschen auf der Demonstration „Nicht in unserem Namen“ in Kiel ein starkes Zeichen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung gesetzt! Wir sagen Nein zur Abschreckungs- und Abschottungspolitik des Landes- und Bundesregierung !!! Nach einem gelungen Auftakt am Europaplatz ging die Demonstration über Zwischenkundgebungen an der Holstenbrücke, am Dreiecksplatz und am Westring und endete schließlich an der Universität.

Pressemitteilung Kiel, 12.10.2015
Demonstration gegen Asylrechtsverschärfung in Kiel Das „netzwerk antirassistische aktion [nara]“ mobilisiert unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ gegen die erneute Verschärfung des Asylrechts. Die Demonstration startet am Mittwoch, den 14.10. um 16 Uhr am Europaplatz (Kiel) und endet am Kieler Audimax. An der Demonstration werden sich auch viele Roma aus Kiel beteiligen, um gegen die drohenden Abschiebungen zu protestieren. Während noch in den vergangenen

Wochen eine „deutsche Willkommenskultur“ inszeniert wurde , wird nun in Berlin die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 beschlossen. Gleichzeitig gibt es täglich Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, rechte Parteien wie die AfD und die NPD sehen sich im Aufwind und versuchen Stimmung in der Gesellschaft zu machen. Die etablierten Parteien verfallen in einen Automatismus, den wir schon aus den 90ern kennen: Sie wollen mit einer Verschärfung des Asylrechts die Gemüter beruhigen und ihre Wählerstimmen sichern. Ela Hazem, Sprecherin vom nara: „Ein Armutszeignis für alle, die meinen Europa sei ein Garant für Menschenrechte, Aufklärung und Toleranz. Die Antwort auf die Not und das Schutzersuchen der vielen Geflüchteten ist Abschottung. Durch die bevorstehenden Verschlimmerungen für einen großen Teil der Geflüchteten, wird jedes „Willkommen“ reine Makulatur.“ Sollten Bundestag und Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen, kommen auf Geflüchtete deutliche Verschlechterungen zu. Neben der Wiedereinführung des Vorrangs von Sachleistungen vor Geldleistungen oder massiven Leistungskürzungen, sind insbesondere Menschen aus den Balkanstaaten, die als sogenannte

„Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert werden, von der Asylrechtsreform betroffen. Mit der Ausweitung der ,,sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro ist ein Asylantrag von Menschen aus diesen Ländern de facto sinnlos. Sie sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen gar nicht mehr verlassen, sondern im Schnellverfahren abgeschoben werden. Die Vorhaben der Regierung ignorieren zum Einen die alltägliche und gewaltvolle Unterdrückung der Roma in den Ländern des Balkans und zum Anderen die Verknüpfung des Reichtum der Länder Europas, insbesondere Deutschlands, und der Armut in den Herkunftsländern. „Die meisten Geflüchteten sind doch hier, weil wir ihre Länder zerstören. Ob durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Rüstungsexporte oder Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften. Wir alle müssen uns dieser Verantwortung annehmen!“ so Ela Hazem, Sprecherin von nara.