[KI] Antifa-Café zur Kampagne „Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo!“ // 08.11.2018 // Alte Meierei

2020 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg eröffnet  werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Am 26. September 2018 tagte der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel erstmals zum Abschiebehaftvollzugsgesetz. Im Dezember 2018 ist mit der Verabschiedung des Gesetzes, mit den Stimmen der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen zu rechnen.

Der Plan für den Abschiebeknast zeigt sich als Konsequenz der politischen Stimmung in Europa seit den letzten Jahren. In der Abschiebehaft offenbart sich die deutsche und europäische Abschottungspolitik ungeschminkt: Sie korrespondiert mit der militärischen Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, der Internierung in den sogenannten Hotspots. Abschiebehaft erlaubt den Behörden Menschen bis zu 18 Monate hinter Gitter zu bringen, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Eine Haft kann  bereits angeordnet werden, wenn ein vermeintlicher Verdacht besteht, dass eine ausreisepflichtige Person „untertauchen“ könnte. Die Verantwortung Europas für die Fluchtgründe der Schutzsuchenden und ihre berechtigte Angst vor  erzwungener Rückkehr in Krieg, Unterdrückung, Perspektivlosigkeit und/oder Armut, wird im Abschiebevollzug ausgeblendet. Um das Thema Abschiebeknast, den aktuellen Stand zum Knast in Glückstadt, sowie um die Kampagne dagegen, soll es am 08.11. im Antifa-Café gehen.

Die Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ wird getragen von einem Bündnis aus antirassistischen Gruppen und Initiativen aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Wenn ihr mehr erfahren wollt, kommt gerne um 19 Uhr beim Café vorbei.

Donnerstag | 8. November 2018 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu | www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

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