[HH] Kundgebung: „Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen in Thessaloniki – stoppt die Repression gegen Refugees und selbstorganisierte Projekte in Griechenland!“

Am Mittwoch, 27. Juli 2016 wurden in Thessaloniki anarchistische Hausprojekte geräumt. In der nordgriechischen Hafenstadt drangen in den frühen Morgenstunden Polizeikräfte gewaltvoll in das Nikis-Squat, in das Orfanotrofeio und in das im Rahmen des No Border Camps neu besetzte Hurriya-Squat ein. Die dort untergebrachten Refugees wurden zu Militärcamps bzw. in ein Abschiebeknast gebracht, die anwesenden Aktivist*Innen wurden mehr als 30 Stunden in einer Tiefgarage eingepfercht, ohne dass sie Zugang zu Nahrungsmitteln gehabt hätten. Unter ihnen befanden sich auch je ein*e Genoss*In aus Kiel und aus Osnabrück. Die Aktivist*Innen aus dem Nikis-Squat wurden bereits wegen „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung angeklagt, in dem folgenden Schnellprozess wurden jedoch nur die Genoss*Innen aus Thessaloniki zu Bewährung bzw. zu Geldstrafen verurteilt. Die Verhandlungen gegen die Aktivist*Innen aus dem Orfanotrofeio wurden auf den 03. August, der Hurriya-Prozess auf den 5. August vertagt, genau wie der Prozess gegen die beiden norddeutschen Genoss*Innen.

Die SYRIZA-Regierung in Griechenland setzt damit ihre Repressionspolitik der Räumungen der Protestcamps in Idomeni, Polikastro und anderer Orte fort. Griechenland als Ausführungsorgan der EU-Politik versucht durch hartes Eingreifen Kontrolle zu suggerieren und die Solidaritätsbewegung und gemeinsame Organisierung von Refugees und Unterstützer*innen zu zerschlagen. Nicht nur Griechenland, sondern die gesamte EU lässt Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Camps, so dass manche sogar regelrecht verrecken. Nur einen Tag nach der Räumung der Squats in Thessaloniki verstarb nur wenige Kilometer entfernt, im Softext-Militärcamp, eine 17jährige Schwangere aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung. Menschen werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, diskriminiert, illegalisiert und entwürdigt. In einer Stellungnahme des No Border Camps heißt es dazu: „Greece has been ground zero in Europe’s efforts to halt irregular migration for several years. At the same time, the country’s economic crisis has exasperated social divisions leading to increasing violence and hostility directed at foreigners. With massive financial and operational assistance provided by the European Union, Greece has confronted migratory pressures by emphasizing interdiction, detention, and removal, to the detriment of the protection of vulnerable migrants and asylum seekers. Conditions at its detention centres are regarded as among the worst in Europe.“

Um den herrschenden Zuständen sozialrevolutionäre Alternativen entgegenzustellen, kämpfen in Griechenland Genoss*Innen für Freiräume und besetzen leerstehende Gebäude. In die Selbstverwaltung der Squats sind vielerorts Refugees eingebunden, die hier teilweise auch wohnen, sich organisieren, … Das Hurriya-Squat wurde erst kürzlich im Rahmen des No Border Camps zusammen von Refugees und Aktivist*Innen besetzt. Hier vereinen sich antirassistische Kämpfe mit antikapitalistischem Häuserkampf usw., weshalb die Repressionsorgane nun mit aller Härte zuschlagen: Da außerdem die Räumungen der Besetzungen in Thessaloniki zeitlich parallel durchgeführt wurden und der Abriss des Orfanotrofeio unmittelbar erfolgte, ist davon auszugehen, dass dieser Auftakt einer Repressionswelle bereits länger geplant war. Das No Border Camp, Demonstrationen und Aktionen in Thessaloniki werden von staatlicher Seite nun als Legitimation des Vorgehens herangezogen, was jedoch nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass die Refugee-Selbstorganisation und solidarische Bewegung dem griechischen Staat und der EU schon lange ein Dorn im Auge sind. Nach dem EU-Türkei-Deal, der Schließung der Balkanroute und der Kriminalisierung von Refugees und Unterstützer*innen, ist die neue Repressionswelle ein weiterer Schritt zur Erlangung der Kontrolle und Abwehr der Fluchtbewegungen und Verhinderung solidarischer Unterstützung und Selbstorganisation. Nachdem zeitgleich am Mittwoch auch das Camp im Hafen von Piräus bei Athen geräumt wurde, hat der Bürgermeister von Athen angekündigt, die selbstorganisierten Hausbesetzungen von, für und mit Refugees in Athen ebenfalls räumen zu wollen.

Auch wenn ein Großteil der angeklagten Aktivist*innen zunächst frei ist, sind die Repressionen gegen die griechische antirassistische Bewegung noch lange nicht Geschichte. In Thessaloniki werden neue Häuser für Wohnraum und Selbstorganisation sowie finanzielle Unterstützung für Anwält*innen und Prozesskosten benötigt und der politische Druck muss aufrechterhalten werden, um weitere Räumungen in Griechenland zu verhindern.

Zeigt euch solidarisch! Demonstriert, startet Aktionen, folgt den erfolgreichen Beispielen aus Griechenland und anderswo und besetzt gemeinsam Häuser! Unterstützt Menschen auf der Flucht auf jede Art und Weise und leistet so aktiv Widerstand gegen menschenfeindliche Politik und Repressionen.

Our passion for freedom is stronger than their prison!