+++ Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen +++ Über 100 Menschen auf wütender Spontandemo +++ Abschiebeknäste zu Baulücken +++
Am 27.03.19 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne das Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist die formale Grundlage für die Eröffnung des Abschiebegefängnisses in Glückstadt (Kreis Steinburg, nahe Hamburg). Das Abschiebegefängnis in Glückstadt soll von Schleswig-Holstein betrieben und gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden.
Als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss zogen spontan über 100 Menschen am gleichen Nachmittag durch die Kieler Innenstadt. Die lautstarke Demo führte, ohne Anmeldung, vom Hauptbahnhof durch die Fußgänger zum Asmus-Bremer-Platz zurück zum Bahnhof. Auf dem Weg wurden Flyer an Passant*innen verteilt und unentwegt Parolen gerufen. Kurze Ansprachen per Megaphon erklärten die deutliche Ablehnung gegenüber den Plänen für den Abschiebeknast in Glückstadt.
In der nächsten Zeit wird es auch Aktionen in und um Glückstadt geben. Merkt euch schon mal den 11. Mai vor – dann wird eine Fahrraddemo von verschiedenen Orten nach Glückstadt stattfinden!
Die politisch Verantwortlichen für den Abschiebeknast in Glückstadt werden auch weiterhin mit unserem Widerstand und unserer Ablehnung rechnen müssen.
Kein Frieden mit eurer Menschenverachtung!
Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo!
Abschiebeknäste zu Baulücken!