[KI] Bericht: „Es gibt keine gute Abschiebehaft“ – Demo gegen Abschiebegefängnis in Glückstadt // 08.12.2018

Die Demo begann bei ausdauerndem Regen und Sturmböen am Hauptbahnhof Kiel. Knapp 300 Demonstrant*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein kamen zusammen um gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt zu demonstrieren, dass von den drei Bundesländern gemeinsam genutzt werden soll. Die Afghanische Gemeinschaft Kiel hob in ihrem Redebeitrag die Unsicherheit in Afghanistan, die Ungerechtigkeit des zwei-Klassen-Asylsystem in Deutschland und die Grausamkeit von Abschiebungen hervor.

Nahe des Kieler Hauptbahnhofes lief die Demo an der Landeszentrale der CDU SH vorbei, deren Innenminister Grote versucht die Menschenfeindlichkeit von Abschiebehaft zu relativieren, indem er das Abschiebegefängnis heuchlerisch als „wohnen minus Freiheit“ bezeichnet.

Vor der Ausländerbehörde Kiel sprach die Gruppe „Kiel gegen Abschiebungen“ unter anderem über die brutale, nächtliche Abschiebepraxis der Behörde, die sich selbst als Willkommensbehörde verstanden wissen will.

Die Demo kreuzte den Kieler Weihnachtsmarkt um vor der Landeszentrale der SPD SH zum stehen zu kommen. Die Hamburger Glasmoor-Gruppe berichtete von ihrer Arbeit gegen den Hamburger Abschiebeknast in Glasmoor, der 2003 geschlossen wurde. Die Hamburger Landesregierung aus SPD und Grünen reibt sich die Hände, denn auch sie will im neuen Abschiebegefängnis in Glückstadt 20 Haftplätze belegen. Ebenso ein Kontingent von 20 Abschiebehaftplätzen ist für das Land Mecklenburg-Vorpommern eingeplant, dass SPD/CDU regiert ist. Die Rolle der SPD, die sich in Schleswig-Holstein als entschiedene Gegnerin des Glückstädter Abschiebegefängnis darstellt und in beiden anderen Bundesländern direkt am Knast beteiligt ist, nahm der folgende Redebeitrag von Pro Bleiberecht MV unter die Lupe.

Wegen des heftigen Wetters wurde die Route spontan abgekürzt und so endete die Demo am Alten Markt, nahe der Landesparteizentrale der Grünen, die ihre Beteiligung am Glückstaädter Knast zu erklären versuchen, indem sie mit „besseren Haftbedingungen“ eine humanitäre Haft schaffen wollen. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus stellte klar, Lager und Abschiebegefängnisse sind Ausdruck einer Flüchtlingsabwehr zugunsten eines rassistischen Diskurses. Am Ende brachte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die verbliebenen Demonstrant*innen auf den aktuellen Stand der Debatte um das Abschiebegefängnis.

Viele verschiedene Gruppen, wie migrantische Selbstorganisationen, Flüchtlingsräte, die Omas gegen Rechts, Seebrücken-Gruppen, NGOs und antirassistische Gruppen haben ihre gemeinsame Ablehnung den Plänen der Landesregierungen MV, HH und SH zum Ausdruck gebracht!

Sicher ist da noch Luft nach oben, auch das kann uns positiv stimmen 🙂
Die entscheidende Sitzung wird nicht im Dezember sein, dadurch haben wir mehr Zeit Druck aufzubauen!
Wir bedanken uns herzlich bei allen, die gekommen sind und sich eingebracht haben .

Jede*r ist aufgerufen, sich am Kampf gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt zu beteiligen!
Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!

Wir sehen uns hoffentlich alle kommenden Samstag bei der Demonstration der Kampagne „Titanic versenken“ in Neumünster – gemeinsam Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!


Presse
http://www.kn-online.de/Kiel/Gegen-Abschiebegefaengnis-in-Gluecksstadt-200-Demonstranten-zogen-durch-Kiel

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kiel-Demo-gegen-geplantes-Abschiebegefaengnis,abschiebehaft172.html

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Vielen Dank für die tollen Bilder!