Fight Frontex

Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenschutz, steht seit Jahren in
der Kritik. Insbesondere für ihre „Arbeit“ im Mittelmeerraum und auf dem Balkan.
Die Agentur wird beschuldigt, systematisch gegen Menschenrechte zu verstoßen,
indem sie sogenannte „Pushbacks“ (illegale und gewaltsame Zurückdrängung von Schutzsuchenden an den europäischen Grenzen) durchführt oder diese zumindest duldet. Dabei missachtet sie ihre Verantwortung für den Schutz von Geflüchteten. Zudem wird Frontex Intransparenz, Fehlverhalten und
mangelndes Interesse an der Aufklärung dieser Vorfälle vorgeworfen.
Zahlreiche Berichte und Untersuchungen belegen, dass Frontex aktiv an Pushbacks
beteiligt war oder diese gedeckt hat. So dokumentierte ein Frontex-
Aufklärungsflugzeug im April 2020, wie griechische Grenzschützer*innen etwa 30
Geflüchtete von griechischen in türkische Gewässer abschleppten. Frontex-
Mitarbeiter*innen sollen diesen Vorgang beobachtet und nicht eingegriffen haben. Interne
Dokumente zeigen, dass Frontex-Flugzeuge absichtlich aus dem Einsatz genommen
wurden, um weitere Menschenrechtsverletzungen nicht zu dokumentieren.
Ein Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) aus dem Jahr
2022 wirft Frontex vor, illegale Pushbacks von Migrant*innen von Griechenland in die
Türkei gedeckt und nicht ausreichend untersucht zu haben. Führungskräften der
Agentur wird „schwerwiegendes Fehlverhalten und andere Unregelmäßigkeiten“
vorgeworfen, da sie Vorfälle nicht korrekt behandelten oder untersuchten.
Frontex wird auch beschuldigt, Migrant*innen in libysche Gewässer zurückgeschickt zu
haben, obwohl dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Berichte
von Human Rights Watch und Border Forensics belegen, dass Frontex die libysche
Küstenwache alarmierte, statt Rettungseinheiten zu benachrichtigen. Dies bricht
geltende internationale Seerechtsübereinkommen und führte zu Abschiebungen in
libysche Internierungslager.
Frontex ist eine privatwirtschaftlich strukturierte Organisation, was die
demokratische Kontrolle erschwert. Unter der Leitung von Fabrice Leggeri wurde die
Agentur massiv ausgebaut, während die Zahl der Grundrechtsbeauftragten nicht
erhöht wurde, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben war. Leggeri soll sich aktiv
gegen die Einstellung der erforderlichen 40 Grundrechtsbeauftragten gesträubt haben.
Frontex ist ein Instrument der europäischen Abschottungspolitik, das systematisch
Menschenrechte verletzt. Die Agentur agiert als quasi-private Organisation mit
unzureichender demokratischer Kontrolle und trägt zur Entmenschlichung von
Geflüchteten bei. Die fortgesetzte Finanzierung und Unterstützung von Frontex durch
die EU trotz dieser gravierenden Vorwürfe ist ein deutliches Zeichen für die
Priorisierung von europäischer Abschottung über Menschenrechte. Um den Schutz von
Geflüchteten und die Achtung ihrer Rechte zu gewährleisten, fordern wir die Abschaffung von Frontex!